Letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause

Letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause
29.07.2025

Mehr Sicherheit durch stärkere Befugnisse für die Polizei, darunter erweiterte Möglichkeiten zur Video- und Telekommunikationsüberwachung – auch BVG-Kameras dürfen länger gespeichert werden (72 statt 48 Stunden).

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt - Künftig soll das Betretungsverbot für gewalttätige Ex-Partner auf bis zu 28 Tage verlängert werden.

Landesmindestlohn - wir wollen, dass zukünftig die Erhöhung analog der Entwicklung auf Bundesebene erfolgt. Damit soll es zukünftig keine politische Festsetzung mehr durch das Berliner Abgeordnetenhaus geben. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit.