
Mehr Sicherheit durch stärkere Befugnisse für die Polizei, darunter erweiterte Möglichkeiten zur Video- und Telekommunikationsüberwachung – auch BVG-Kameras dürfen länger gespeichert werden (72 statt 48 Stunden).
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt - Künftig soll das Betretungsverbot für gewalttätige Ex-Partner auf bis zu 28 Tage verlängert werden.
Landesmindestlohn - wir wollen, dass zukünftig die Erhöhung analog der Entwicklung auf Bundesebene erfolgt. Damit soll es zukünftig keine politische Festsetzung mehr durch das Berliner Abgeordnetenhaus geben. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit.
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