Die Akteneinsicht im Bezirksamt Neukölln war für uns Abgeordnete eine herbe
Enttäuschung, denn die angeforderten Akten lagen nicht vor und entscheidende Zeiträume und Kommunikation wurde uns vorenthalten.
Der Wochen zuvor eingereichte Fragenkatalog wurde bis und auch während der Akteneinsicht nicht beantwortet.
Daher erhärtet sich der Eindruck einer Vertuschung.
Infolgedessen wirft die Akteneinsicht im Bezirksamt Neukölln erhebliche Zweifel am Umgang mit schwerwiegenden Vorfällen in zumindest einer Jugendfreizeiteinrichtung auf.
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass zuständige Stellen bereits frühzeitig Kenntnis von sexuellen Übergriffen hatten - ohne erkennbar konsequente Schritte einzuleiten.
Hinweise auf wiederholte Taten über einen längeren Zeitraum sowie interne Befassungen mit besonders gravierenden Vorfällen stehen im Raum.
Zugleich ist der Wille von Amtswegen nicht ersichtlich, Anzeige zu erstatten.
Aus Aussagen schließen wir, dass die Täter vor polizeilichen Ermittlungen und Stigmatisierung „geschützt“ werden sollten.
Außerdem wurde bisher seitens des Bezirksamts offenbar keine konkrete Hilfe für die betroffenen Opfer und ihre Familien angeboten.
Transparenz, Aufklärung und konsequenter Kinderschutz dürfen nicht verhandelbar sein. Kinderschutz darf unter keinen Umständen Frage politischer Prioritäten sein - er muss jederzeit konsequent gewährleistet werden.
Offenbar ist es so, dass den Linken Kinderschutz nur wichtig ist, wenn es in ihre Politik passt.
Das Auskunftsrecht nach §45 VvB wurde nicht gewährt.
Wir werden Beschwerde dagegen einlegen und fordern weiterhin die Akteneinsicht zu allen Vorfällen in allen Neuköllner Jugendfreizeiteinrichtungen in dieser Legislaturperiode.
Weiterhin fordern wir umgehende Beantwortung des Fragenkatalogs.
Es muss ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben und eine lückenlose Aufarbeitung sowie eine Überprüfung aller Einrichtungen in Neukölln auf ähnliche Fälle.